Presse und News
Aus dem Newsletter der MAB vom 4. Dezember 2009,
Bundesregierung ernennt „Wirtschaftsmediator“
Aus Sorge um eine schleppende Kreditversorgung der Wirtschaft hat
die Bundesregierung einen Kreditmediator ernannt. Den Posten
übernimmt der Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-
Pfalz (ISB), Hans-Joachim Metternich, wie das
Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Metternich soll bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Banken
um die Kreditvergabe schlichten. Betroffene Firmen können sich ab
März 2010 an das Büro Metternichs wenden, welches in Frankfurt am
Main eingerichtete werden soll.
Die Idee eines Wirtschaftsmediators stammt aus Frankreich, wo mit
dieser Einrichtung gute Erfahrungen gemacht worden sind. Frank
Walter Steinmeier hatte im Wahlkampf diese Idee bereits
aufgegriffen. Schaut man jetzt genauer hin, so müssen wir aus
Mediatorensicht feststellen, dass der vom Bundeswirtschaftsminister
Brüderle (FDP) nunmehr geschaffene Posten die eher traditionelle
Funktion eines Schlichters oder Obmanns gleicht. Mit Mediation hat
dieser Posten wenig zu tun. Auch der Posteninhaber, Hans-Joachim
Metternich, ist kein Mediator. Er erhält für seine Tätigkeit 200.000 €
Jahresgehalt und das Büro bekommt 5. Mio. EUR "Spielgeld".
Angesichts der Bedeutung dieser Position, immerhin soll nichts
weniger als die ausreichende Kreditversorgung des dem
Bundesminister besonders am Herzen liegenden Mittelstandes
gesichert werden, ist diese Aktion überraschend. Der Verdacht drängt
sich auf, dass der Minister hier Vorsorge treffen will, indem er einen
Posten schafft, der dann für die nicht ausreichende Kreditversorgung
verantwortlich gemacht werden kann. Herr Ackermann (Deutsche
Bank) hat bereits signalisiert, dass er kooperativ mit Herrn Metternich
umgehen möchte – was offensichtlich soviel heißen soll, wie: „Er darf
ins Foyer – aber auch nicht weiter!“. Gleichzeitig diskreditiert die
Bundesregierung damit aber auch die Wirtschaftsmediation, in dem
sie in diese Bezeichnung offentsichtlich mit völliger Ahnungslosigkeit
verwendet.
Als Mediatoren sind wir ja Kummer gewöhnt und geschult in
positivem Umformulieren. Wir können es also auch so sehen, dass der
Begriff weiter vordringt. Auch wenn dem Begriff auf dieser Ebene
noch der Inhalt fehlt – wir wissen, dass wir ihn füllen können!
